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Die vielen Aktionen für eine bessere Gesundheitspolitik haben in den Bundesministerien hektische Betriebsamkeit ausgelöst. Kurz vor der Bundestagswahl jagt ein Gesetzentwurf den nächsten. Das zeigt: „Protest wirkt!“ Allerdings: Noch bringen die Gesetzesvorhaben keine wirkliche Entlastung in den Einrichtungen, Heimen und Kliniken!
Am Mittwoch, 16. Juni treffen sich die Gesundheitsminister*innen des Bundes und der Länder. Sie tun das nur digital. Dennoch trägt die Gewerkschaft für Pflege – ver.di – den Protest in die Öffentlichkeit. Konfrontieren wir die Politiker*innen mit unseren Forderungen auch in Stuttgart. Vor der Bundestagswahl im September ist die Gesundheitsministerkonferenz die Gelegenheit, den politisch Verantwortlichen eine klare Botschaft mitzugeben.
Jetzt müssen die richtigen Lehren aus den Erfahrungen in der Pandemie gezogen werden. Das heißt vor allem: 1. Bedarfsgerechte und verbindliche Personalstandards; 2. Flächendeckende Bezahlung nach guten Tarifverträgen; 3. Schluss mit Ausgliederungen und Fremdvergabe; 4. Mindesttarifvertrag in der Altenpflege!
Stadtrat Martin Auerbach, unser OB-Kandidat und selbst in der Mitarbeitervertretung und der Gewerkschaft ver.di aktiv, ruft zur Solidarität mit den Beschaftigten in der Pflege auf: „Solidarisieren wir uns mit den Beschäftigten in der Pflege – den Krankenhäusern und Altenheimen: Am Mittwoch, 16. Juni um 11 Uhr vor dem Sozialministerium in Stuttgart (Else-Josenhans-Str./Ecke Karlstraße). Gerne mit Transparent oder Schild – denn wir alle sind auf gute Pflege, hochmotivierte, ausgeruhte und auskömmlich bezahlte Fachkräfte angewiesen. Jetzt ein Zeichen der Solidarität senden, bevor noch mehr Kolleg:innen frustiert das Handtuch werfen.“