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CDU Esslingen

So genannte Umweltspur – ein Schildbürgerstreich!

Die anstehenden Diskussionen zur so genannten „Umweltspur“ lassen den nächsten Esslinger Schildbürgerstreich erwarten. Waren es bei der Pliensaubrücke noch „nur“ die Radfahrer, die absteigen sollten, werden nun jedoch tausende Autofahrer und Pendler ausgebremst. Bereits im Juli hatte die Stadtverwaltung geplant, eine Spur für den Autoverkehr in der Kiesstraße zu streichen und dafür eine Bus- und Radspur einzuführen. CDU und FDP hatten dieses Vorhaben gestoppt. Für den CDU-Vorsitzenden Tim Hauser ist das Vorhaben „pendlerfeindlich und hat mit Umweltschutz nichts zu tun“. Schließlich habe das Ausbremsen des Verkehrs auch negative Auswirkungen auf die Umwelt. Die Stadt braucht keinen Luftreinhalteplan mehr, weil 2019 die Grenzwerte bei Luftschadstoffen eingehalten wurden, wie das Regierungspräsidium im Juli mitteilte. Damit sind Fahrverbote derzeit vom Tisch. Die CDU befürchtet nun einen gegenteiligen Effekt. Bei nur noch einer Spur für PKW, die nicht auf der „Umweltspur“ fahren dürfen, sieht die CDU für die Stoßzeiten Staus voraus. Die Konsequenz: „Stickoxide im Stau – die Werte dürften steigen“, sogar Fahrverbote wären wieder möglich. Hinzu käme eine höhere Belastung für Anwohner der Nebenstraßen.

Die CDU kann nicht erkennen, dass das Vorhaben wirklich durchdacht ist. Hauser findet es sei nahezu „skurril“, dass die Verwaltungsspitze zunächst selbst zum Ausdruck gebracht hatte, dass die eigenen Verkehrs-Experten im Rathaus eine Bus- und Radspur in der Kiesstraße für nicht möglich hielten, um dann im nächsten Satz zu sagen, dass man es aber natürlich trotzendem machen könne.  

Hauser sieht für die anstehenden Beratungen keine guten Vorzeichen: „Eine linke Mehrheit im Esslinger Gemeinderat – angeführt von Grünen und SPD – unterstützt dieses fragwürdige Vorhaben, sodass die Stadtverwaltung sich einer Mehrheit für ihren nächsten Schildbürgerstreich wohl sicher sein kann.”