Foto: WIR und Sportplätze erhalten
Am vergangenen Montag haben OB Klopfer und Finanzbürgermeister Rust die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2026/27 vorgestellt und deutlich gemacht, dass angesichts der aktuellen Situation bei den Ausgaben Zurückhaltung geboten ist. Zumal die Personalausgaben durch den Tarifabschluss um mehrere Millionen steigen werden. Weitere Rückgänge bei der Gewerbesteuer seien zu befürchten. Ein ausgeglichener Haushalt sei nicht möglich.
Stunden später kommt der OB mit dem Vorschlag einen fünften Bürgermeister-Posten zu schaffen. Das bringt Mehrkosten im sechsstelligen Bereich. Es gibt dafür keine vernünftigen, nachvollziehbare Gründe.
Als skandalös empfinden wir, dass die vier sog. großen Fraktionen in die Pläne eingeweiht waren, während vier von den acht im Gemeinderat vertretenen Fraktionen/Gruppen mit dieser OB-Idee regelrecht überfahren wurden. Dass der OB am Ende der Sitzung die vier Uninformierten dann mit den Worten hinauskomplimentiert, dass er anschließend noch mit den Fraktionen reden wolle, die von seiner Idee “profitieren”, setzt dem Ganzen wirklich die Krone auf.
Für Form und Inhalt gibt es eine glatte sechs – ungenügend. Wenn es eine Mehrheit für dieses unsinnige Ansinnen gibt, dann wird die Bürgerschaft das letzte Wort haben – mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid.