Foto: Archiv Die Linke
Während weiterhin täglich Menschen im Mittelmeer ertrinken, streicht die neue Bundesregierung in ihrem Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 mit über 500 Milliarden Euro, die finanzielle Unterstützung für die zivile Seenotrettung vollständig. Noch bis 2026 waren jährlich 2 Millionen Euro im Haushalt des Auswärtigen Amtes vorgesehen – Mittel die gezielt Leben retten. Der Wegfall dieser Förderung hat unmittelbare, tödliche Konsequenzen! Allein im Jahr 2025 sind bereits über 625 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Seit 2014 zählt die Internationale Organisation für Migration (IOM) über 31 800 Tote – eine Schätzung, die Dunkelziffer liegt weitaus höher. Esslingen ist eine von 320 Kommunen und Kreisen bundesweit, die sich zu „Sicheren Häfen“ erklärt haben, für eine menschenrechtsbasierte Migrationspolitik und die sich für eine Aufnahme von Geflüchteten in Seenot stark machen und wird es hoffentlich auch bleiben! Die Linke wird sich dafür weiterhin stark machen. Die Linke Esslingen sieht es wie die Seebrücke Baden-Württemberg: „Die Streichung der Gelder wird nicht zu weniger Migration führen, sondern nur die Fluchtrouten noch tödlicher machen.“
Seenotrettung ist humanitäre und rechtliche Verpflichtung. Die Streichung der Mittel muss nicht nur zurückgenommen, sondern die Gelder müssen deutlich erhöht werden. Wir sind dankbar für alle Organisationen, die weiterhin Menschen aus Seenot retten, bei allen Steinen, die ihnen tagtäglich in den Weg gelegt werden. Das Internationale Recht ist klar: Seenotrettung ist Pflicht und damit auch die staatliche Förderung. Eine Möglichkeit ist es, den Aufruf von WeAct, der auf der Petitionsplattform von Campact gestartet ist, zu unterzeichnen.