Foto: Büro Sebastian Schäfer
Die Debatte zum Haushaltsentwurf 2025 diese Woche im Bundestag betrifft auch uns hier in Esslingen. Es geht um unsere gemeinsame Zukunft: um zuverlässige Bus- und Bahnverbindungen, moderne Schulen, sichere Brücken und die digitale Grundversorgung. Es geht um ein Land, das einfach für alle funktioniert.
Die Bundesregierung hat mit der Grundgesetzänderung die Möglichkeit, genau das voranzubringen: 500 Milliarden Euro zusätzlich stehen zur Verfügung – eine historische Chance, wenn das Geld klug in die Zukunft investiert würde. Wenn Schienen und Straßen endlich so instandgesetzt würden, dass wir nicht ständig Zeit verlieren, ob auf dem Weg von Esslingen nach Berlin oder zum nächsten Stadtteil. Wenn Schulen und Hochschulen modern ausgestattet sind, und wir endlich konsequent in Klimaschutz, Forschung und Innovation investieren – dann würde sich diese Verschuldung auszahlen. Die Rendite für unsere Gesellschaft wäre langfristig höher als die Kosten der Kredite.
Die Bundesregierung nutzt das Potenzial leider nicht. Milliarden sollen in rückwärtsgewandte Wahlgeschenke und fossile Infrastrukturen fließen, um den Koalitionsfrieden zu sichern und nicht unsere Zukunft. Das ist kein generationengerechtes Zukunftsmodell.
Wir Grüne fordern einen echten Investitionsbooster für die Wirtschaft und für zukunftsfähige Arbeitsplätze: eine Investitionsprämie, die alle Unternehmen stärkt, vor allem Start-Ups und Mittelstand und nicht nur Großkonzerne. Wir müssen Familien, Handwerk und Mittelstand entlasten, Steuerschlupflöcher schließen und unser Sozialsystem zukunftsfest machen. Generationengerechtigkeit braucht eine faire Finanzierung und Investitionen. Es geht um eine gute Zukunft für uns alle!