Foto: Deutscher Bundestag
Der Deutsche Bundestag hat sich in der vergangenen Woche für eine umfassende Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. Dazu haben die Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP gemeinsam mit der CDU/CSU einen Antrag verabschiedet. Das ist ein starkes Zeichen der Einigkeit in unserem demokratisch gewählten Parlament.
Deutschland wird nicht Kriegspartei, aber gleichzeitig haben wir die Verpflichtung, die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Dazu gehören neben der finanziellen und humanitären Hilfe jetzt auch die Lieferung schwerer Waffen. Diese umfassende Unterstützung der Ukraine ist die Voraussetzung dafür, dass dieser Krieg am Ende auch mit Verhandlungen beendet werden kann, die nicht vom russischen Aggressor bestimmt werden. Deshalb halte ich auch die Waffenlieferungen für richtig.
Das deutsche Engagement beschränkt sich nicht auf Waffen. Die Ampelregierung und Ampelfraktionen verfolgen einen umfassenden Ansatz. Auf diplomatischem Weg setzen wir uns für ein Ende der Gewalt ein und arbeiten darauf hin, Russland international zu isolieren. Wir bereiten mit unseren Partnern weitere Sanktionen vor, um der russischen Aggression die finanziellen Grundlagen zu entziehen. Wir bringen nach dem Embargo gegen russische Kohle so schnell wie möglich auch einen Ausstiegsfahrplan für Öl- und Gasimporte aus Russland auf den Weg. Mit humanitärer Hilfe wollen wir dazu beitragen, das Leid der Menschen in der Ukraine und der Geflüchteten zu lindern. Wir setzen uns dafür ein, dass die zahlreichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgeklärt und verfolgt werden. Wir wollen der Ukraine eine politische Perspektive in der Europäischen Union geben.