Foto: Büro Sebastian Schäfer MdB
Vor zwei Jahren beging die Hamas einen Terrorangriff auf Israel auf brutalste Weise. Es war der schlimmste Angriff auf jüdisches Leben seit der Shoah, ein Angriff auf das Existenzrecht Israels und auf die gesamte israelische Gesellschaft. Wir gedenken der Ermordeten in Trauer und Mitgefühl. Wir denken an die Verletzten, an die Überlebenden, die das Grauen ihr Leben lang tragen werden, und an die Familien der 251 Geiseln. 48 sind bis heute in der Gewalt der Hamas. Ihre Angehörigen leben seitdem in Angst. Die Geiseln gehören sofort freigelassen.
Es braucht echte Friedensverhandlungen. Die Gespräche geben einen vorsichtigen Hoffnungsschimmer. Die einzige Perspektive für Frieden ist die Zweistaatenlösung – für die Menschen in Israel und in Palästina. Es braucht ein Ende der Kampfhandlungen, die sofortige Freilassung der Geiseln, freien Zugang zu humanitärer Hilfe für Gaza. Die Hamas muss die Waffen niederlegen. Eine Vertreibung der Palästinenser darf es nicht geben. Friedrich Merz muss sich aktiv für das Gelingen des Friedensprozesses einsetzen. Wir tragen eine besondere Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israels.
Seit dem 7. Oktober 2023 ist der Antisemitismus in Deutschland und weltweit offener und brutaler geworden. Jüdinnen und Juden erleben eine Zunahme an Morddrohungen, Angriffen und Hetze – sie müssen sich hier sicher fühlen können – jederzeit und überall. Die Vorfälle haben ein erschreckendes Ausmaß und jeder ist einer zu viel. Jüdisches Leben zu schützen und zu stärken, ist unsere Pflicht. Die Bundesregierung muss umgehend und konsequent Antisemitismus bekämpfen: mit klarer Haltung und der ganzen Härte des Gesetzes.