Foto: Büro Sebastian Schäfer MdB
Obwohl die schwarz-rote Bundesregierung bis 2029 mit neuen Schulden in Höhe von fast einer Billion Euro plant, stecken in der Planung gigantische Haushaltslöcher: Die Regierung hat einen “Handlungsbedarf” von 172 Mrd. Euro, sie weiss also nicht, wie sie in Zukunft die geplanten Ausgaben finanzieren soll.
Ein Wirtschaftspaket auf Pump soll das Versprechen von Wachstum einlösen, doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet. Statt gezielt für alle Menschen in unserem Land zu investieren, in bezahlbare Energie, guten Nahverkehr oder mehr bezahlbaren Wohnraum, entstehen genau dort neue Lücken. Auch die versprochene Modernisierung des Staates bleibt erstmal aus: Das neue Digitalministerium bleibt weiterhin ohne Etat, die Digitalisierung wird verschleppt. Vertrauen in den Staat entsteht dort, wo er funktioniert. Doch diese Bundesregierung schickt die Bürgerinnen und Bürger weiter in die Warteschleife.
Noch gravierender ist das Signal beim Klimaschutz: Obwohl der Klimaschutz und die Klimaanpassung existentielle Fragen sind, Auftrag auch unseres Grundgesetzes, zeigt sich erneut, dass Klimaschutz für die Koalition keine Priorität hat. Statt Bürgerinnen und Bürgern die Sanierung ihrer Häuser zu ermöglichen, werden Investitionen im Gebäudebereich um ein Viertel zurückgefahren und auch bei Bussen, Bahnen und der Weiterentwicklung der Elektromobilität wird gespart. Wenn der Bund gleichzeitig fossile Energie subventioniert und Investitionen in klimaschonende Technologien kürzt, läuft etwas grundsätzlich falsch.
Die Bundesregierung spart an der Zukunft und investiert zu viel in das Gestern. Probleme vertagen hilft uns nicht weiter. Wir müssen sie lösen.