Foto: Grüne
Am Dienstag habe ich bei der Einbringung des Haushalts im Plenum des Deutschen Bundestags geredet. Ein Haushalt, der viele Herausforderungen gleichzeitig zu meistern hat. Die Pandemie und Putins Krieg sind dabei sicher die folgenreichsten. Der Haushalt 2022 ist der erste Haushalt der Ampelkoalition.
Mit ihm setzen wir klare Prioritäten, handeln entschlossen und schaffen die Grundlage für eine auf Zukunft gerichtete Politik. Corona, Ukraine, Klima – mit dem Haushalt schaffen wir die Voraussetzung, um auch den multiplen Krisen entschlossen zu begegnen. Dafür investieren wir in Infrastruktur und Klimaschutz, unterstützen den Mittelstand, fördern Forschung und Innovation, schaffen die Voraussetzungen, um den sozialen Zusammenhalt zu verbessern stärken die Sicherheits-, Außen- und Entwicklungspolitik.
Die Botschaft dieses Haushaltes ist: Wir handeln und bekämpfen die Krisen, sind international verlässliche Bündnispartner und stärken sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz. Mit in die Zukunft gerichteten Investitionen schaffen wir nachhaltiges Wachstum, unternehmerische Sicherheit und damit auch sichere Arbeitsplätze. All das leisten wir, ohne die Nettokreditaufnahme zu erhöhen. Wir nehmen in diesem Jahr nochmals Rekordschulden auf, um die Bürgerinnen und Bürger angesichts der Preisentwicklung zu entlasten und unsere extrem herausgeforderte Wirtschaft zu stützen. Mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro wollen wir der Bundeswehr die notwendige Ausstattung zur Verfügung stellen.
Insgesamt nehmen wir neue Schulden in Höhe von fast einer Viertelbillion Euro auf – nicht leichtfertig. Das kann ich Ihnen versichern. Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Unser Staat muss in den zentralen Zukunftsfragen im Rahmen einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft auch selbst Verantwortung übernehmen. Dann wird unser Land durch diese schwierigen Zeiten kommen.