Foto: Büro Sebastian Schäfer MdB
Am Wochenende wurde in der Schweiz mit fast 100 Staats- und Regierungschefs über den Frieden gesprochen, den die Menschen in der Ukraine so dringend brauchen. Das ist ein wichtiges Signal, denn nur ein Pfad zum Frieden hin kann eine dauerhafte Lösung für den Krieg und gleichzeitig Stabilität für Europa bringen. Aber wir müssen feststellen, dass Putins Armee weiterhin mit aller Brutalität Städte und die Energieinfrastruktur der Ukraine angreift. Der Weg zum Frieden ist noch lang.
In Berlin fand vergangene Woche die Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine statt – auch das gibt Hoffnung. Das Hauptziel der Konferenz war die Mobilisierung weiterer internationaler Unterstützung für den Wiederaufbau und die Modernisierung der Ukraine: Nothilfen für den unmittelbaren Bedarf, die Durchführung von Projekten zur raschen Erholung und die Schaffung attraktiver Bedingungen für Unternehmen. Gerade im Energiesektor ist die Situation nach den unzähligen Angriffen sehr schwierig. Es ist eine große Ehre für uns gewesen und zeigt die enge Freundschaft zwischen Deutschland und der Ukraine, dass der ukrainische Präsident Selenskyj im Deutschen Bundestag gesprochen hat.
Um das Land besser zu unterstützen ist es wichtig, das in Europa eingefrorene russische Staatsvermögen der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Wir müssen diese „Frozen Assets“, die sich auf knapp 300 Milliarden Euro summieren, für den Wiederaufbau und die Selbstverteidigung der Ukraine aktivieren. Gemeinsam mit Kollegen aus der CDU, der SPD und der FDP habe ich im Rahmen einer Veranstaltung im Deutschen Bundestag zusammen mit nationalen und internationalen Expert*innen aus Recht, Politik und Wirtschaft darüber beraten, wie man das beschlagnahmte russische Vermögen schnell für die Ukraine nutzbar machen kann.
Wir müssen einen Weg zum Frieden finden. Das Sterben, das Leid, die Vertreibung unschuldiger Menschen muss endlich aufhören. Putin muss endlich seinen Truppen aus der Ukraine zurückziehen.