Foto: Büro Sebastian Schäfer MdB
Die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von unnötiger Bürokratie ist eine wichtige, dringende und große Aufgabe. Deshalb haben wir vergangene Woche im Plenum des Bundestags über das vierte Bürokratieentlastungsgesetz beraten, das über 100 Maßnahmen beinhaltet. Auch finanziell geht es dabei um Entlastungen in Milliardenhöhe für die Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen. In das Gesetz sind die Vorschläge einer Vielzahl von Verbänden eingeflossen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit über 50 Maßnahmen viele Ideen für den Gesetzentwurf beigesteuert – für Robert Habeck ist Bürokratieabbau zentral.
Faxgeräte und Aktenordner sind derzeit noch immer ein allzu vertrautes Bild in den Büros und Amtsstuben in unserem Land. Die Herausforderung besteht darin, Verwaltungsprozesse zeitgemäß auszugestalten und gleichzeitig Verlässlichkeit im demokratischen Rechtsstaat weiterhin zu gewährleisten. Wir müssen dort effektiv nachsteuern, wo Verwaltungsaufwand zum Selbstzweck geworden ist, eine übermäßige Belastung für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger mit sich bringt oder sogar unverhältnismäßige Eingriffe in Freiheitsrechte bedeutet.
Wenn wir Dinge regeln, müssen sie nachvollziehbar, erfüllbar und auf der Höhe der Digitalisierung sein. Darum muss es gehen. Wir brauchen gute Regeln in diesem Land. Das Bürokratieentlastungsgesetz ist ein Baustein bei einer der zentralen Aufgaben unserer Zeit, unser Land schneller zu machen und dabei gleichzeitig Regeln zu haben, die klar und verständlich sind. Eine digitale und schlanke Bürokratie schafft Akzeptanz und stärkt den Wirtschaftsstandort. Auch auf europäischer Ebene müssen Regelungen entsprechend überprüft und korrigiert werden. Regulierung ist notwendig, muss aber umsetzbar und bürokratiearm ausgestaltet werden. Darum geht es auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament.