Foto: Deutscher Bundestag
Vergangene Woche hat die Ampel-Koalition ein Entlastungspakt beschlossen, das viele grüne Ideen enthält. Das Klimageld, für das wir lange gekämpft haben, wird nun Realität. Die Auszahlungswege, die nun entwickelt werden, sind auch der Grundstein für ein sozial gerechtes CO2-Preis-System. Als direkte Entlastung bekommen nun Erwachsene, die Grundsicherung beziehen, einen Einmalzuschuss in Höhe von 100 Euro, Familien erhalten für jedes Kind 100 Euro und alle Beschäftigten und Selbstständige bekommen 300 Euro in Form einer Energiepauschale. Diese Pauschale unterliegt dem individuellen Steuersatz. Dadurch profitieren Haushalte, die weniger verdienen, stärker als Haushalte mit hohen Einkommen. Auch wird der Familienbonus auf den Kinderfreibetrag angerechnet. Familien mit sehr hohen Einkommen erhalten daher keine Entlastung.
Für 90 Tage werden außerdem die Energiesteuern auf Kraftstoffe gesenkt. Das ist ökologisch falsch und nicht gerecht, das will ich klar sagen. Dennoch ist es gelungen, dass Leute, die kein eigenes Auto haben und mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind, ebenfalls profitieren. Um das zu erreichen, gibt es die Verabredung 90 für 9, das heißt Menschen können öffentliche Verkehrsmittel in den gesamten 90 Tagen für nur 9 Euro im Monat nutzen. Ich hoffe, dass wir hier noch zu einer pragmatischeren Lösung kommen, die diese Unterstützung ohne zu großen Bürokratieaufwand umsetzbar macht.
Darüber hinaus packen wir endlich den Einstieg in den Gasausstieg an und treiben die Effizienz in neuem Tempo voran. Ab 01.01.2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Außerdem finanzieren wir ein Austauschprogramm von alten Gasheizungen zu Wärmepumpen. Ab dem 01. Januar 2023 wird im Neubau der Effizienzstandard 55 verbindlich festgelegt. Das ist ein Meilenstein für mehr Effizienz und Klimaschutz.