Foto: Büro Sebastian Schäfer MdB
Wir leben in komplizierten Zeiten. Der Krieg ist zurückgekehrt nach Europa. Unser Wohlstandsmodell, das stark auf Export gesetzt hat, funktioniert nicht mehr. Gleichzeitig wird unser Land älter. Keine Regierung wird diese Herausforderungen mit einem Fingerschnips lösen. Umso wichtiger ist ein ehrlicher Umgang mit den Menschen. Bundeskanzler Merz hat den Mund sehr vollgenommen. Dabei war sein Start überschattet von einem unehrlichen Wahlkampf, der vor allem in Finanz- und Haushaltsfragen geführt wurde. Ohne Teilreform der Schuldenbremse für unsere Verteidigung und Sicherheit und ohne das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, wäre die Regierung nicht imstande, die drängendsten Herausforderungen anzugehen.
Merz und Klingbeil sind angetreten, vieles anders zu machen, scheitern aber daran, gemeinsam Mehrheiten zu organisieren und wichtige Zukunftsprojekte voranzubringen. Das gebrochene Versprechen der Senkung der Stromsteuer für alle zeigt das.
Rückwärtsgang beim Klimaschutz: Klimaziele werden in Frage gestellt und anstatt auf die Erneuerbaren zu setzen, wird an der fossilen Vergangenheit festgehalten – ausgerechnet mit Geldern aus dem Klimafonds. Bei Solaranlagen soll der Rotstift angesetzt werden, obwohl diese zu unserer Unabhängigkeit beitragen. Die Regierung lässt bei der Mietpreisbremse zu große Schlupflöcher. Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist weiter unklar. Das milliardenschwere Sondervermögen wird zum Verschiebebahnhof und als Kitt für die Koalition genutzt statt als Baustein für Zukunft.
Dabei geht es nur gemeinsam. Wir müssen dringend unsere Kommunen finanziell stabilisieren. Wir brauchen Mut und Vertrauen, um gemeinsam die Aufgaben anzupacken.