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Am Montag, 29. April, 16 Uhr tagt der Kultur- und Verwaltungsausschuss, u.a. ob die Pläne für den möglichen Umzug der Stadtbücherei in das ehemalige Modehaus Kögel weiterverfolgt werden sollen. Die Tagung ist zwar öffentlich, allerdings hat die Stadtverwaltung beschlossen, dass nur eine begrenzte Anzahl von Menschen an der Diskussion um den Kögel teilnehmen kann.
Auch die Stadtverwaltung rechnet wohl mit großem Interesse der Bevölkerung beim Tagesordnungspunkt und möchte die Anzahl der Teilnehmenden deshalb durch die Vergabe von Platzkarten beschränken. Sie lässt völlig offen, ab wann diese verteilt werden und auch, wie viele Plätze zur Verfügung stehen. Weder wurden die Fraktionsvorsitzenden in die Planung einbezogen, noch ist dieses Procedere seither praktiziert worden.
Da die Stadtverwaltung darum weiß, dass weite Teile der Bevölkerung ein großes Interesse an dem Thema hat, dann hat sie auch dafür zu sorgen, diesem Interesse Rechnung zu tragen. Warum wurde nicht eine größere Räumlichkeit für die Ausschusssitzung angemietet?
Die Linke sieht sich wiederum in ihrer Meinung bestätigt, dass die Stadtverwaltung nur beschränktes Interesse hat, die Bevölkerung mit ins Boot zu nehmen, nicht nur, aber auch, was die Diskussionen um die Stadtbücherei betrifft. Die besondere Brisanz liegt darin, dass das Thema „Umzug Stadtbücherei, verbunden ist mit der damaligen Aufhebung des Bürgerentscheids, die für die SPD Fraktion sehr unrühmlich ist und der Oberbürgermeister, auch SPD, nun offenkundig versucht, Einfluss zu nehmen. Dies widerspricht dem Gebot der Neutralität kurz vor den anstehenden Wahlen. Wir bitten inständig um Abhilfe und darum den demokratischen Gepflogenheiten zu ihrem Recht zu verhelfen!
Da Bitten nicht immer helfen, stellt die Fraktion der Partei Die Linke beim Regierungspräsidium einen Antrag auf einstweilige Verfügung, weil sie sowohl die Rechte der Fraktion als die der Esslinger Bürgerschaft verletzt sieht.