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Ökologisch Demokratische Partei

ÖDP sieht Lücken beim neuen Verpackungsgesetz

Foto: 2021_05_10_Foto_RitaE@pixabay

Coffee To-Go, Abendessen vom Lieferservice, Joghurt im Minibecher… Gemäß statistischem Bundesamt steigt die Pro-Kopf-Müllmenge bei uns weiter an, verstärkt noch durch die Corona-Pandemie.

Das neue Verpackungsgesetz der Bundesregierung soll Abhilfe schaffen: ab 2022 Pfandpflicht für Einweg-Getränkeflaschen und Dosen, ab 2023 Pflicht zu Mehrwegverpackungen für Fastfood und To-Go Getränke, ab 2025 mind. 25 % Recycling-Plastik bei PET-Flaschen.

“Gut gemeint, aber nicht zu Ende gedacht,“ so Marion Schmid-Moeck, Vorsitzende des Kreisverbands Esslingen der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP). „Die Pfandpflicht für Einwegflaschen und Dosen ist richtig, da diese dann nicht mehr achtlos weggeworfen werden. Plastikflaschen werden zwar gesammelt und gewaschen, doch sinnvolles Recycling für sie gibt es in Deutschland bislang nicht. Nach dem Schreddern und Einschmelzen sind sie schwer verwertbar. Nur 25% des eingeschmolzenen Plastiks geht in die Herstellung neuer Flaschen, obwohl technisch viel mehr möglich wäre. Es braucht nachhaltige Mehrwegsysteme, größere Gebindeeinheiten, kurze Transportwege und lokale Abfüller.“

Zum zahnlosen Tiger könnte laut Schmid-Moeck auch die ab 2023 geltende Verpflichtung zur Verwendung von Mehrwegverpackungen für Fastfood und To-Go Speisen werden. „Betriebe mit max. 5 Beschäftigten bzw. 80 m² Verkaufsfläche wie kleine Restaurants, Kioske, Bäckereien, Imbissbuden, Dönerläden sind ausgenommen. Genau dort wird aber ein erheblicher Teil des Mülls verursacht. Diese nicht zu verpflichten, ist unvernünftig und nicht zielführend. Auch sie sollten ihren Beitrag leisten.“

Marion Schmid-Moeck wünscht sich mehr Konsequenz und Mut bei den politischen Akteuren. „Müllvermeidung muss uns alle angehen. Keiner ist auszunehmen. Ausnahmetatbestände schaffen nicht nur neuen Müll, sondern auch Unverständnis und abnehmende Solidarität.”

Fragen / Anregungen: info@oedp-esslingen.de