Als Teil der Bewegung “Demokratische Vielfalt” fordert die Ökologisch Demokratische Partei – Familie und Umwelt (ÖDP) mit anderen kleinen Parteien bei einer Demo in Stuttgart am 20.5. die Aufhebung der Notwendigkeit, im Vorfeld der Landtagswahl Unterstützungsunterschriften sammeln zu müssen. Wegen des Abstandsgebots ist die Sammlung auf der Straße quasi unmöglich. In einem Schreiben an die Landtagsabgeordneten fordert die ÖDP die Änderung des Landtagswahlgesetzes (LWG) und der Landeswahlordnung (LWO) im Hinblick auf die Landtagswahl 2021.
Der ÖDP-Landesvorsitzende Klamt sieht die demokratischen Regeln für die Landtagswahl in Gefahr. Durch die Corona-Einschränkungen seien kleine Parteien bei der Vorbereitung zur Landtagswahl benachteiligt. Laut Landeswahlleiterin sind Erleichterungen zum Wahlantritt nur auf Basis einer Gesetzesänderung möglich. Die Problematik der Durchführung von Aufstellungsversammlungen durch das Versammlungsverbot betreffe zwar alle Parteien, aber die etablierten, im Landtag vertretenen Parteien können sich mit der Aufstellung bis Januar Zeit lassen. Für Parteien, die wie die ÖDP pro Wahlkreis 150 Unterstützungsunterschriften (landesweit 10.500), sammeln müssen, bedeutet jede Verzögerung eine große Einschränkung. Die ÖDP hat die Aufstellung ihrer Kandidaten/-innen bis Sommer geplant und will parallel mit Sammlung der Unterschriften starten. Nun fehlen mind. 2 von max. 11 Monaten für die Vorbereitung.
Die ÖDP sammelt i.d.R. 80-90% der Unterschriften auf der Straße; bei Kontaktverbot (1,50m Abstand zur nächsten Person) ist dies praktisch unmöglich. Deshalb bittet die ÖDP um einmalige Aussetzung der Voraussetzung durch Änderung von LWG und LWO. Ziel sind Aufstellungsversammlungen durch Briefwahl ohne Sammlung von Unterschriften. Klamt setzt auf das demokratische Verständnis der Landtagsabgeordneten, um echte Wahl bei der Wahl zu ermöglichen.
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