Foto: Sabine Watzko
Am 14. April – eine Woche nach der offiziellen Bekanntgabe an alle Fraktionen – haben wir endlich Unterlagen zum geplanten fünften Dezernat erhalten. Dafür bedanken wir uns beim Oberbürgermeister Matthias Klopfer. Dass wir als Gemeinderat damit später informiert werden als jene Fraktionen, die bereits im Vorfeld mit der Verwaltung über das Vorhaben diskutiert und es befürwortet haben, ist bemerkenswert – und lässt Fragen zur politischen Kultur in unserer Stadt nicht unbegründet.
Es entsteht der Eindruck, Herr Oberbürgermeister, Sie glauben, uns nicht mit einbinden zu müssen. Dem möchte ich entschieden entgegnen: Die Mitglieder, die Sie bewusst ausgeschlossen haben, repräsentieren ein Drittel der Esslinger Bevölkerung. Ein solches Vorgehen schwächt nicht nur das Vertrauen in politische Prozesse, sondern ist auch ein fatales Signal an jene Menschen, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben.
Mein Augenmerk liegt – gerade in der aktuellen Lage – auf der Reduzierung unnötiger Kosten, um endlich den Familien, die hier leben und arbeiten, Gebühren erlassen zu können. Diesen Menschen wurde in den vergangenen Jahren viel abverlangt. Doch ein ernsthafter politischer Wille, hier Abhilfe zu schaffen, ist nicht zu erkennen.
Ich wollte Ihre Party nicht stören – aber wir machen jetzt das, wofür wir gewählt wurden: Wir schauen genau hin.