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Die Linke Esslingen

Nein heißt Nein. Immer. Überall.

Foto: Nottelefon

Am 25. November wird der „Tag gegen Gewalt an Frauen“ begangen. Immer noch ist er nötig, immer noch sind Frauen den unterschiedlichsten Formen von Gewalt ausgesetzt.

Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter: Gewalt in Ehe und Partnerschaft, sexuelle Übergriffe , Stalking,Vergewaltigung, Sie beginnt schon mit der alltäglichen Anmache, mit frauenfeindlicher Sprache. Auch wo Frauen in ihrer persönlichen Freiheit eingeschränkt werden, wenn sie bestimmte Orte, Wege oder Situationen meiden müssen, um Belästigungen oder Bedrohungen zu entgehen, handelt es sich um eine Form von Gewalt. In Deutschland wird alle zweieinhalb Tage eine Frau durch ihren Partner oder Expartner ermordet und jede Stunde werden im Durchschnitt 13 Frauen Opfer von Gewalt in ihrer Partnerschaft. Eine Befragung der Organisation Plan International unter jungen Männern zwischen 18 und 35 Jahren ergab, dass jeder dritte Mann es für akzeptabel findet, wenn ihm in der Partnerschaft gelegentlich „die Hand ausrutscht“. Es ist nicht zuletzt das im Grundgesetz verankerte Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, das die staatliche Schutzpflicht begründet. Ein zentraler Punkt bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Deutschland liegt mit darin, dass der Bund sich seit Jahrzehnten aus der Verantwortung zieht. Auch das Frauenhaus in Esslingen wird nicht voll finanziert und ist auf Spenden angewiesen.

DIE LINKE fordert daher:

* Konsequente und vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.

* Vollfinanzierung von Frauenhäusern und -beratungsstellen.

* Gewalt gegen die Mutter gefährdet massiv das Kindeswohl und kann für Mütter und Kinder lebensgefährlich sein. Bei Entscheidungen zum Sorge- und Umgangsrecht muss Gewaltschutz oberste Priorität haben.

* Geflüchtete Frauen, die von Gewalt in der Partnerschaft betroffen sind, brauchen eigenständiges Aufenthaltsrecht.