Foto: Nicole Schielberg
Die Münchner Sicherheitskonferenz zeigt, wie wichtig es ist, dass die EU für Sicherheit und Frieden einig und handlungsfähig wird. Dafür sind europäische Souveränität und partnerschaftliche Beziehungen auf Augenhöhe mit den USA wichtige Voraussetzungen. Gemeinsame Stärke zählt! Die Beendigung des Krieges in der Ukraine kann nicht ohne die Ukraine und Europa beschlossen werden. Die SPD lehnt einen Diktatfrieden ab. Wir müssen zukünftig mehr in unsere Sicherheit investieren und die Ausgaben für Verteidigung erhöhen, auch vor dem Hintergrund der amerikanischen Positionen, die in München deutlich wurden. Es geht um einen eigenständigen europäischen Verteidigungspfeiler innerhalb der NATO, der noch aufzubauen ist. Durch gemeinsame, koordinierte Investitionen und gemeinsame Rüstungsprojekte erreichen wir eine bessere Verteidigungsfähigkeit Unsere Bundeswehr muss stärker werden. Nicht um Krieg zu führen, sondern um Krieg zu verhindern.
Wir setzen weiterhin auf Dialog und friedliche Konfliktlösungen. Es lohnt, sich für gemeinsame Regeln einzusetzen und die Idee einer internationalen Gemeinschaft zu erhalten. Für uns bleibt Europa Dreh- und Angelpunkt unserer Politik.
Handelsabkommen verbessern die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Gemeinsame Regeln für Klima- und Umweltschutz sowie gesetzliche Regeln für soziale Gerechtigkeit und geregelte Zuwanderung sind weitere wichtige Eckpfeiler. Die SPD geht für soziale Gerechtigkeit, Sicherheit und Frieden in Europa voran. Argyri Paraschaki-Schauer, SPD-Bundestagskandidatin im Wahlkreis Esslingen: „Diese Bundestagswahl gilt als Richtungsentscheidung für Deutschland. Mit Ihrer Stimme entscheiden Sie, wer das Richtige tun kann!“