Foto: Montage, Die Linke Esslingen
Das neue Jahr zeigte allen Neujahrswünschen die kalte Schulter und dokumentiert mal wieder, dass Wünsche eben nur Ausdruck von Hoffnungen sind. Das zeigt sich drastisch am völkerrechtswidrigen Vorgehen von Mister Trump durch die Entführung des Staatspräsidenten von Venezuela Maduro. Wurde die Denkweise des amerikanischen Präsidenten anfänglich noch als spinnig abgetan, straft sein Vorgehen diese Meinung: Mister Trump ist kein Spinner, er ist ein eiskalter Demagoge, ein machtbesessener Präsident mit Ambitionen, sich die Welt untertan zu machen. Das ist beängstigend, denn welches Land ist das nächste, dem das Schicksal Venezuelas droht? Kolumbien, Kuba, Grönland?
Glaube niemand, dass es Trump und Konsorten um eine Demokratisierung von Staaten geht, die sich nicht dem Kolonialismus: sprich Kapitalismus verschrieben haben. Trump himself sprach es unverblümt aus: Im Fall Venezuela geht es ihm um Zugriff auf das weltweit größte Erdölvorkommen. Die meisten US-Regierungen verstanden sich schon immer, mit kurzen Unterbrechungen, als Weltpolizist. Und ganz besonders in “ihrem Hinterhof” Lateinamerika, wie es schon 1823 unter Präsident Monroe formuliert wurde. Da scheute man auch nicht vor Handlungen zurück, die zum Völkerrecht konträr stehen. Erinnert sei an kriegerische Handlungen in Vietnam, Chile, Kuba, Honduras, Panama, um nur einige zu nennen. Und immer ging es dabei um Einflussnahme zur Durchsetzung ihrer eigenen Interessen und nicht um das Selbstbestimmungsrecht eines Staates, der sich nicht der Knute des Imperialismus beugen wollte.
Trump ist keinen Deut besser als Putin, der auch sein Stück Kuchen abbekommen will. Beide scheren sich keinen Deut ums Völkerrecht. Dass die Merz-Regierung vor Trump kuscht und eine klare Stellung zu diesem Völkerrechtsbruch vermeidet, ist nach Meinung von Die Linke beschämend!
Nach ca. 80 Jahren „Freundschaft“ mit den USA muss lautstark hinterfragt werden: Wer braucht und will schon solche Freunde?!