Foto: Adalbert Kuhn
Von Tag zu Tag wird deutlicher, wie wertvoll die Vereinten Nationen und die nach dem 2. Weltkrieg und Holocaust beschlossenen allgemeinen Menschenrechte und das Völkerrecht mit seinen Institutionen für die Entwicklung einer friedlichen Welt sind. (Klausur des Friedensbündnisses 2024) Die Bedeutung des Menschenrechtsrat der UN in Genf wurde bei einer Veranstaltung im Mai deutlich. Entwicklungen in letzter Zeit erfüllen uns mit Besorgnis, dass das Völkerrecht zersplittert und Menschenrechte ausgehöhlt werden. Beispiele sind die Einschränkung der Meinungsfreiheit z.B. bei Demonstrationen zu Palästina, wie es jüngst der Menschenrechtskommissar des Europarates kritisiert hat. Besorgniserregend ist die Ankündigung von Friedrich Merz vor seiner Wahl, dass er Wege finden würde, Netanjahu trotz des gegen diesen bestehenden internationalen Haftbefehls nach Deutschland einzuladen oder seine Äußerung nach den Angriffen Israels auf den Iran: Israel würde für uns die „Drecksarbeit“ machen, ohne zu hinterfragen, ob dieser Angriff völkerrechtswidrig sei und ohne das Grundprinzip der UN, der Lösung von Konflikten ohne Gewalt, auch nur zu erwähnen. Dass er dabei auch die Menschenwürde von Iraner:innen bei uns und im Iran mit dem Wort „Drecksarbeit“ missachtete, spaltet die Gesellschaft bei uns und wertet die Regimegegner im Iran ab. Erschreckend für uns auch die Unterwürfigkeit gegenüber Trump beim Nato-Gipfel. Und bald darauf der von Innenminister Dobrindt geplante Einkauf von israelischer Sicherheitstechnik unter dem Motto „Von Israel Verteidigung lernen“. Bei seiner Sitzung im Juli appellierte das Friedensbündnis Esslingen an alle, die Menschenrechte und das Völkerrecht zu achten.