Foto: R.Laschet
Beim letzten Stammtisch der WOG hielt der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag MdB Nils Schmid einen Vortrag zum Ukraine-Krieg und ging in einer lebhaften und kenntnisreichen Diskussion auf Fragen der Zuhörer ein.
Nils Schmid skizzierte Putins Politik der letzten 20 Jahre, die anfangs Diskrepanzen zwischen einer diktaturnahen Innenpolitik (Begrenzungen der Pressefreiheit, Tschetschenienkrieg) und einer der demokratischen Welt durchaus zugewandten Außenpolitik (Rede vor dem Bundestag, Reaktion auf den 11.9.) aufwies. U.a. Orangene Revolution, Arabischer „Frühling“ (Syrien) und die Reaktionen des Westens darauf sowie die innerrussischen Proteste gegen seine erneute Wiederwahl 2012 ließen dann in allen Politikbereichen diktatorische und gewaltorientierte Ansätze dominieren, die mit dem völkerrechtswidrigen Anschluss der Krim und der Entfesselung des Donbasskrieges 2014 erste Tiefpunkte erreichten. Die Folgen des am 24.2. begonnenen Überfalls auf die Ukraine sind noch offen, werden aber mit Sicherheit nicht den Zielen entsprechen, die Putin ursprünglich gehabt hat, wohl auch, da inzwischen mit einem langwierigen Krieg mit riesigen Opferzahlen und Zerstörungen zu rechnen ist. Auch Deutschland muss mit zusätzlichen Waffenlieferungen die Ukraine verstärkt unterstützen.
Zuhörer/innen äußerten ihr Befremden über die Ablehnung des Kurzbesuches von Bundespräsident Steinmeier durch die ukrainische Führung und mahnten zusätzliches Engagement der Bundesregierung bei der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge an. Sofort nach einem Waffenstillstand solle Esslingen sich eine ukrainische Partnerstadt erschließen, und längerfristig auch eine russische, als Fundament für nach Putin wiederaufzubauende Brücken.
Wer die weitere Ukrainenothilfe der WOG unterstützen will, kann dies durch eine Spende tun: IBAN DE87 6129 0120 0203 4060 01, Kennwort Ukraine. Wegen einer Steuerbefreiung reicht bis 300€ der Kontoauszug.