Lärmaktionsplan bleibt Flickenteppich

Am 27. Mai steht auf der Tagesordnung des ATU (Ausschuss für Technik und Umwelt) der Beschluss des sogenannte Lärmaktionsplans (LAP). Die Erstellung des LAP ist eine gesetzliche Verpflichtung des Bundes für alle Städte und Gemeinden. Betroffene Anwohner an Straßen mit Überschreitung bestimmter Lärm- Grenzwerte können Maßnahmen einfordern. „Die Erstellung der verschiedenen Stufen des LAP beschäftigt uns seit Jahren“, so Eberhard Scharpf, Sprecher der Fraktion Freie Wähler im ATU. „Leider sind die gesetzlichen Vorgaben kompliziert und führen in der Umsetzung in unserer Stadt zu vielen unglücklichen Einzelmaßnahmen“. Die Vorgaben für Tempobeschränkungen aufgrund der Lärmentwicklung von vielen unserer Hauptstraßen erscheinen den Freien Wählern teilweise unverständlich. So gibt es auch Vorgaben aus anderen Regelwerken z.B. für Straßen an Kindertagesstätten und Schulen, aus speziellen Verkehrssicherheitsgründen, usw. In der Summe entsteht aus all diesen Einzelmaßnahmen ein Flickenteppich aus Regelungen, die für die Autofahrer sowohl schwer verständlich sind als auch nicht zu einem gleichmäßigen Verkehrsfluss beitragen. Gleichzeitig führt es zur Erhöhung des Feinstaub- und Kohlendioxidausstosses. Trotzdem werden die geforderte Lärmreduzierung nicht komplett erreicht. „Dies ist ein großer Eingriff in die Mobilität aller Esslinger. Trotzdem werden wir den Maßnahmen zustimmen, denn wir sehen keine praktikable und pragmatische andere Lösung, um die Anwohner vor Verkehrslärm zu schützen. Es sind damit neben einmaligen Kosten auch jährliche Kosten im ÖPNV notwendig. Es werden bei der Umsetzung zusätzliche Busse und Fahrer notwendig“, so Scharpf weiter. Die Freien Wähler erwarten nun von der kommenden dritten Stufe des Lärmaktionsplans keine weitere Zersplitterung von Regelungen sondern ein zusammenhängendes für die Verkehrsteilnehmer im Alltag nachvollziehbares Maßnahmenpaket.