Foto: BUND Sachsen
Es ging durch alle Medien: unsere Bundesregierung ist aufgrund einer Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) von einem Gericht gerügt worden: sie hat gegen das geltende Klimaschutzgesetz (KSG) verstoßen! Unser Land ist also weiterhin nicht auf Kurs, seine Klimaziele bis 2030 einzuhalten. Und obwohl sie per Gesetz dazu verpflichtet gewesen wäre, hat die Bundesregierung keine wirksamen Programme vorgelegt, um die bestehende Klimaschutzlücke zu schließen!
Das zuständige Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat dem BUND daher auf ganzer Linie recht gegeben u. die Bundesregierung zu mehr klimapolitischem Handeln in den Bereichen Gebäude u. Verkehr verurteilt: es müssten schnell wirksame Maßnahmen beschlossen werden, die die notwendigen Emissionsminderungen sicherstellen.
Dabei wurde die fachliche Bewertung der bisherigen Programme durch den dafür zuständigen “Expertenrat für Klimafragen” betont. Dieser hatte der Regierung zuletzt eklatante Lücken bei ihren Klima-Maßnahmen bescheinigt !
Antje von Broock, BUND-Geschäftsführerin sagt dazu: „Das Gericht hat dem Klimaschutz den Rücken gestärkt”. Für den Gebäude- und Verkehrssektor müssten nun konkrete Sofortprogramme her, die uns den Klimazielen näherbrächten.
So weit, so gut – durch das Engagement des BUND wurde nachlässiges Regierungshandeln aufgedeckt. Aber – das ist kein Anlass für Häme oder Schadenfreude! Denn es sind im Wesentlichen nicht die Mitglieder der Bundesregierung, die unnötig viel Diesel und Benzin auf den Straßen verfahren, und in weiterhin schlecht gedämmten Gebäuden unnötig viel Erdgas und Erdöl verheizen – nein, das sind hauptsächlich wir selber, wir Bürgerinnen und Bürger !
Anlass also, uns selber an die Nase zu fassen und uns zu fragen, ob jeder von uns genug dafür getan hat, um unseren Nachbarn in bedrohten Weltregionen und unseren eigenen Nachkommen noch einigermaßen zuträgliche Klimabedingungen zu hinterlassen.