Foto: Büro Sebastian Schäfer MdB
Über den Besuch meiner baden-württembergischen Kolleginnen und Kollegen aus der grünen Bundestagsfraktion habe ich mich sehr gefreut. Bei unserer Klausur haben wir mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl die politische Lage beraten und in einem „Esslinger Beschluss“ zentrale strategische Ziele festgehalten.
In der Regierungszeit von Winfried Kretschmann haben wir Grüne ein stabiles Fundament für ein zukunftsfähiges Baden-Württemberg gelegt. Eine Million zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sind das Ergebnis von 15 Jahren grün geführter Politik.
Klar ist aber auch: Darauf können wir uns nicht ausruhen. Globale Umbrüche, unfaire Handelspraktiken der USA und Chinas sowie die energiepolitische Abhängigkeit von Russland setzen unseren Wirtschaftsstandort unter großen Druck. Unser Anspruch bleibt: Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz. Dafür müssen Energiekosten für Unternehmen, Handwerk und Bürger*innen so niedrig wie möglich sein.
Gleichzeitig blockiert sich die CDU-geführte Bundesregierung bei wichtigen Reformen selbst. Steigende Krankenkassenbeiträge belasten die Menschen und verteuern Arbeit. Gesundheitsministerin Nina Warken muss weitere Erhöhungen stoppen und endlich einen gerechten Vorschlag zur Reform der Pflegeversicherung vorlegen, um ältere Menschen und ihre Angehörigen vor finanzieller Überforderung zu schützen.
Wer Lösungen will, braucht Erfahrung und Führung. Deshalb kandidiert Cem Özdemir als Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Mit seiner politischen Erfahrung, seiner tiefen Verwurzelung im Land und seinem klaren moralischen Kompass kann er Baden-Württemberg sicher durch herausfordernde Zeiten führen.