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Die Linke Esslingen

Instrumente für leeren Wohnraum nutzen

Foto: Hinz

Mit dem Neubau schaffen wir keinen bezahlbaren Wohnraum. Bei einem derzeitigen Baupreis von 6.000 – 7.000 Euro pro Quadratmeter sehen Bauherren keine Chance, eine Miete unter 20 Euro anzubieten. Kaum jemand will eine geräumige Altbauwohnung verlassen, um dann diesen Neubau zu mieten. Sowird der Neubau vorwiegend von Menschen bezogen, die nach Esslingen ziehen. Deshalb setzen die Linke/ FÜR Esslingen auf den Leerstand von Wohnraum, den es zu nutzen gilt. Laut dem Wohnraumsituationsbericht stehen derzeit 1.169 Wohnungen länger als ein halbes Jahr leer. Im Grundgesetz Art. 14 steht, dass Eigentum verpflichtet. Angesicht der Wohnraumnot muss gehandelt werden. Dabei sind die Instrumente zur Umsetzung vom Gemeinderat beschlossen. Sie müssen bekannter werden und Akzeptanz finden. Erfolgreich ist u.a. der Mietenmonitor. In 45 Fällen senkten Vermieter ihre Forderung entsprechend dem Mietspiegel, nachdem sie von der Stadt angeschrieben wurden. Geht man einen weiteren Schritt? In Frankfurt ist Mietwucher strafbar. Esslingen hat das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum eingeführt. Was können Bürger*innen dafür tun? An wen muss man sich wenden? Was wird nachverfolgt? Für den Verstoß sind hohe Strafen angedroht. Da ist es gut, dass gleichzeitig mit dem Wohnraummanagement ein Angebot vorhanden ist. Die Stadt vermittelt Mieter*innen aus ihrer Notfallkartei, garantiert für Jahre die Mietzahlung und bietet zudem Sanierungshilfe etc. an. Die Tauschbörse – Familienhaus gegen seniorengerechte Wohnung – wird bei überschaubarem Aufwand der Stadt noch wenig genutzt. Die Linke und FÜR schlagen vor, dieses Angebot auf Medien zu bewerben, die ältere Menschen erreicht. Zudem wollen sie die mögliche Umzugshilfe beibehalten. Dass diese noch nicht abgerufen wurde,ist kein Grund, sie abzuschaffen.