Foto: Andreas Klöpfer
Der städtische Doppelhaushalt 2026/27 ist dick und umfangreich, er hat 822 Seiten. Alle im
Gemeinderat müssen dieses Werk durchdringen, unabhängig von der Fraktionsgröße. Der Gruppe WIR/Sportplätze erhalten wurde eine Redezeit von vier Minuten zugestanden, den großen Fraktionen dagegen 16 Minuten.
Unsere Positionen: Die Erhöhung der Schulden von 42 auf 107 Millionen Euro ist nicht akzeptabel. Das belastet die nächste Generation. Verzicht auf Kauf und Sanierung des Kögel-Gebäudes. Für die Bücherei haben wir den Pfleghof. Kögel und Pfleghof sanieren ist finanziell nicht drin, erhöht die Schulden. Die Kosten fürs Stadtjubiläum von 1,25 Mio Euro sind zu hoch. Wenn die Verwaltungsspitze 200 Stellen streichen will, sollte sie auch eine Bürgermeister-Stelle streichen. Wir fordern mehr Tempo bei Klimaschutz und Klimaanpassung. Zukunftschancen der Digitalisierung nutzen, Prozesse beschleunigen. Höhere Förderung für die Beratungsstellen Wildwasser und Frauen helfen Frauen.
Unsere beiden Stadträte Andreas Klöpfer und Hermann Beck haben aus guten Gründen für die Einführung einer Verpackungssteuer gestimmt. Von der Mehrheit des Gemeinderats wurde das abgelehnt. Die Bettensteuer wurde beschlossen, die Grundsteuer C nicht. Jetzt werden die Beratungen in den Ausschüssen fortgesetzt; der Gemeinderat entscheidet am 15.12. über den Doppelhaushalt.