Foto: Frimmels
Anträge der Fraktionen benötigen einen Finanzierungsvorschlag, sonst werden sie in der Planung nicht berücksichtigt. Nachdem wir im Amtsblatt auf das Einsparpotenzial „Verzicht auf einen Umzug der Bücherei ins Modehaus Kögel“ eingegangen sind, nennen wir hier weitere Finanzierungsvorschläge: der Einsatz kommunaler Steuerprüfer*innen, die sich insbesondere um langfristig angelegte Baustellen kümmern, und eine Anhebung der Gewerbesteuer um 25 Punkte. Zudem müssen wir, entsprechend der Forderung des DGB das Tariftreuegesetz konsequenter umsetzen, weil tariflich gezahlte Löhne die Einkommenssteuereinnahmen erhöht, die wiederum der Kommune zugute kommen.
Im Amtsblatt gehen wir außerdem auf Kita-Gebühren, Stadtbücherei und Klimaverbesserungen ein. Alle sollen das Umfeld des Bahnhofs angstfrei nutzen können. Finden dann auch Menschen aus dem Obdachlosenmilieu einen Ort, an dem sie sich gerne treffen? Was ist mit einem Stammstehertreff? Die CDU hat es nun beantragt, DIE LINKE schon 2015. Während in Ludwigsburg alle Bushaltestellen barrierefrei sind, sind es in Esslingen gerade mal ca. 30%. Nicht einmal die Hälfte der Fußgängerampeln sind mit akustischen Signalen ausgestattet. Das spätere Einschalten des Straßenlichts gefährdet Menschen, die schlecht sehen. DIE LINKE will den Verein Frauen helfen Frauen e.V. stärker unterstützen. Auch deren Mitarbeiterinnen erhalten ihre verdienten Tariferhöhungen. Zwar trägt der Verein durch Spendensammlungen etc. kräftig zur Finanzierung bei, aber auch hier sind die Ressourcen begrenzt. Zudem hat die häusliche Gewalt mit Corona zugenommen.
Fazit: Wir müssen den Haushalt kräftig umFAIRteilen.