Foto: Hans- Jürgen Löb
Am 10. Februar 2019 haben die Bürger*innen der Stadt Esslingen mit überwältigender Mehrheit entschieden, dass die Stadtbücherei an dem bisherigen Standort Heugasse 9 saniert, modernisiert und erweitert wird. Zur Erweiterung war ein Ergänzungsbau zur Webergasse hinaus und das Nachbargebäude Heugasse 11 vorgesehen. Die jetzige Nutzungsfläche von ca. 2.100m² sollte so auf ca. 3.600m² ausgebaut werden. Mit einem intensiven Bürgerdialog und einem internationalen Architekten- Wettbewerb wurde eine vielgelobte Lösung gefunden. „Ein schöneres Geschenk könne sich die Stadt zum Jubiläum 2027 nicht machen.“, schwärmte OB Klopfer vor seiner Wahl, um jetzt die STOPP- Taste zu drücken. Folgt der Gemeinderat dem Beschlussantrag der Stadtverwaltung, wird am Montag, den 19.12. unter TOP 4 ab 16:00 Uhr im Alten Rathaus der Bürgerentscheid von 2019 aufgehoben. Über das weitere Vorgehen zum Gebäude Heugasse 11 wird dann im Frühjahr 2023 entschieden. DIE LINKE hat einen Änderungsantrag gestellt, um umgehend auch das Gebäude Heugasse 11 zu sanieren, um dort die Bücherei-Verwaltung unterzubringen und freiwerdende Räume im 3. und 4. Stock für die Öffentlichkeit herzurichten. Zudem müsse die Option für einen Erweiterungsbau gewahrt werden. Ein Finanzierungsvorschlag liegt dem Antrag DER LINKEN bei. Von Grünen, FDP und CDU kamen kosmetische Korrekturanträge, wie die schon vorher zugesagte Barrierefreiheit. Die SPD applaudierte dem Vorgehen der Verwaltung, obwohl sie sich mit ihrem Engagement für das Bürgerbegehren viel Stimmen bei der letzten Kommunalwahl verdient hatten. „Für uns ist das Bürgerbegehren eine Verpflichtung, alles zu tun, um die Erweiterung zu ermöglichen“, stellt LINKEN- Stadtrat Martin Auerbach klar.
Werden die anderen Fraktionen tatsächlich das Bürgerbegehren ignorieren?