Foto: Büro Sebastian Schäfer MdB
Aktuell laufen die letzten Verhandlungen zum Bundeshaushalt. Am 14. November ist dann die sogenannte Bereinigungssitzung geplant. Sie ist der Schlusspunkt der Haushaltsverhandlungen, in der – wie jedes Jahr bis in die frühen Morgenstunden – die letzten und strittigsten Fragen geklärt werden. Am Ende der Sitzung beschließt der Haushaltsausschuss dann die Vorlage für den Bundeshaushalt 2025. Priorität haben für uns Grüne vor allem die Ausgaben, die unserem Wirtschaftsstandort helfen, den sozialen Zusammenhalt stärken und den Klimaschutz befördern.
Aber die Debatte um den Haushalt 2025 ist mit dem Papier von Christian Lindner zu einer Grundsatzdebatte um die Koalition geworden. Ich halte dies in diesen historisch schwierigen Zeiten mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der unklaren politischen Situation in den USA rund um die Wahlen und der strukturellen Wirtschaftskrise in unserem Land für absolut unverantwortlich. Wir brauchen gerade in diesen Zeiten eine stabile Regierung. Das wäre auch möglich, wenn alle Beteiligten zur Kompromissbereitschaft zurückkehren. Dafür plädiert unter anderem auch Bundesverkehrsminister Wissing von der FDP in einem Gastbeitrag in der FAZ: „Es ist fatal, wenn demokratische Parteien die Übernahme von Verantwortung verweigern, nur weil sie nicht allein entscheiden können. (…) Ein Rückzug aus der Koalition wäre respektlos vor dem Souverän.“
Wer Verantwortung trägt, der muss zum Kompromiss bereit sein. Es darf nicht um das Interesse von Parteien gehen, sondern allein um unser Land, das in Europa und der Welt als verlässlicher Partner gebraucht wird.