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Am 23. Mai feierte Deutschland das 75-jährige Jubiläum des Grundgesetzes mit zahlreichen Veranstaltungen. Im Grundgesetz sind die Meinungs-, Glaubens- und Pressefreiheit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und vieles mehr, was unser freies Leben in Demokratie ausmacht, niedergeschrieben. Angesichts zunehmender populistischer und rechter Tendenzen in der Politik in Deutschland und Europa gilt es, diese Werte zu bewahren und zu verteidigen.
Der Landtagsabgeordnete und europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Nicolas Fink stellt dazu fest: „Das Grundgesetz ist der moralische Kompass für unser Zusammenleben in einer offenen und pluralistischen Gesellschaft und in diesen Zeiten wichtiger denn je. Die Aussage der Präambel, dass Deutschland als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dienen soll, ist für uns als Sozialdemokraten grundlegend für unser politisches Handeln. Durch diese Aussage wird aber auch klar, dass die Verfassungsmütter und -väter das vereinte Europa nicht als politische Option, sondern als Staatsziel festgelegt haben.
Weiter führt Nicolas Fink aus: „Die Gründungsväter und -mütter haben das Deutschland des Grundgesetzes nicht als nationalen Einzelstaat gedacht, sondern nur im Verbund eines vereinten Europas.“ Deswegen sei es besonders wichtig, dass am 9. Juni bei der Europawahl die Parteien in der deutlichen Mehrheit sind, die die Europäische Union bewahren und weiterentwickeln wollen. Deswegen gelte es gerade jetzt vor den wichtigen Europa- und Kommunalwahlen, die Bürgerinnen und Bürger darauf hinzuweisen, dass diejenigen Parteien, die den Austritt der Bundesrepublik aus der EU als Ziel haben, verfassungswidrig agieren! „Treffen Sie am kommenden Sonntag eine gute Wahl – für Esslingen, für Europa und für die Demokratie“, so Finks Appell.