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Vergangene Woche hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Tübinger Verpackungssteuer gebilligt. Mit diesem Beschluss hat das Gericht die Verfassungsbeschwerde einer Tübinger McDonald’s-Filiale abgelehnt. Mit dieser Rechtssicherheit überlegen nun viele Städte, eine solche Steuer in ihrer Kommune einzuführen.
„Wir haben in der Vergangenheit bereits einen solchen Antrag gestellt und haben nur auf das Karlsruher Urteil gewartet“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Esslinger Gemeinderat Carmen Tittel mit Blick auf den aktuellen Antrag, den die Grünen nun an die Verwaltung geschickt haben.
Ziel einer Verpackungssteuer in Esslingen ist es, für weniger Müll im öffentlichen Raum zu sorgen. „Wir schlagen einen Steuerbetrag angelehnt an Tübingen von 50 Cent für Einwegverpackungen wie Kaffeebecher oder Einweggeschirr sowie 20 Cent für Einwegbesteck vor. Die Verpackungssteuer gilt in Tübingen seit dem 1.1.2022 und hat sich dort bewährt. Die Volumina an Müllmengen und die Verschmutzung durch rücksichtslos weggeworfene Verpackungen konnte in der Kommune durch die Verpackungssteuer deutlich reduziert werden,“ so Tittel.
Die Grünen erwarten, dass sich ein solcher Effekt auch in Esslingen nach Einführung einer Verpackungssteuer einstellen wird. „Wir gehen davon aus, dass sich durch eine Verpackungssteuer ein gut funktionierendes Mehrwegsystem in unserer Stadt entwickeln kann“, betont Tittel abschließend.