Foto: Grüne Esslingen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Verdacht, dass die Partei Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet, so teilt es der aktuelle Bericht des Inlandsgeheimdienstes mit.
„Die AfD ist nicht nur eine Gefahr für unsere Demokratie, sie ist auch ein Risiko für den Wirtschaftsstandort hier in der Region und damit auch für unseren Wohlstand. Mit ihren wirtschaftsfeindlichen Positionen sägt die AfD an dem Ast, auf dem wir hier alle sitzen“, betont die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Esslinger Gemeinderat Carmen Tittel.
Zum Beispiel will die AfD die EU zerschlagen, den Euro abschaffen und zurück zur D-Mark – das würde zu einer Bankenkrise führen und enorme Kosten für Unternehmen und Verbraucher verursachen. Auch außenwirtschaftlich gefährdet die AfD den Erfolg des Standorts: Die AfD will den Handel beschränken und Baden-Württemberg aus dem europäischen Binnenmarkt herauskatapultieren. „Wer unsere exportorientierte Wirtschaft so attackiert, gefährdet den Wohlstand und Arbeitsplätze bei uns in der Region“, so Tittel.
Ihr Stellvertreter Andi Fritz stellt fest: „Wir müssen uns nix vormachen – die AfD bei uns hier ist der Wolf im Schafspelz. Mit ihrem die Demokratie zersetzenden Populismus möchte sie unseren Zusammenhalt in der Gemeinde zerstören und die Arbeit der Verwaltung behindern. Das muss uns allen in unserer Stadt im Umgang mit dieser als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei klar sein.“