Foto: DIE LINKE
Jahrzehnte lang galt das Parken auf Gehwegen trotz Parkverbot in Esslingen als Kavaliersdelikt. Durch den zunehmenden Parkdruck führte dies mittlerweile zu völlig zugeparkten Gehwegen, so dass Fußgänger*innen häufig die Straße nutzen müssen und vor allem Kinder und Senior*innen damit massiv gefährdet werden. Für DIE LINJKE war das Anlass, einen Antrag „Rückgewinnung der Gehwege in ihre ursprüngliche Funktion“ im Gemeinderat zu stellen. Sie fordert von der Stadt ein Konzept, um diese eingeschliffene Praxis gemeinsam mit den Bürger*innen zu beenden und den Fußgänger*innen einen sicheren Weg zu ebnen.
Das Landesverkehrsministerium stellt in einem Erlass klar: Bei einer Gehweg-Restbreite von weniger als 1,50 m ist in der Regel abzuschleppen. Die Stadt Esslingen überlässt Kinderwägen und Rollstuhlfahrern gar nur 1m, bevor sie handelt. Bei einer Probe im Hohenbühlweg und im Leimenackerweg registrierte DIE LINKE vor kurzem sonntags um 10 Uhr 41 Falschparker, von denen nach den Regeln der Stadt 19 Kfz hätten abgeschleppt werden müssen. Nach Ansicht der LINKEN tut die Stadt gut daran, diese Falschparker mit einem Flugblatt erst mal zu warnen, bevor sie beim 2. Mal durchgreift. Zudem muss die Stadt sich dem Problem des Parkdrucks annehmen, z.B. durch Anwohnerparken. Nur ein Hinweis über die StVO auf der städtischen Homepage ist konzept- und kopflos.
Ein zweites Beispiel: das Parken in 2. Reihe kostet jetzt 55 Euro. Vor unseren Grundschulen sorgen Elterntaxis jeden Morgen für Chaos und Gefahr. Appelle der Schulleitungen blieben ungehört. Eine klare Ansage, dass das Anhalten in 2. Reihe künftig geahndet wird und entsprechende Kontrollen drängen die Elterntaxis fort.
Die Beratungen über den LINKEN – Antrag waren bei Redaktionsschluss noch nicht abgeschlossen.
Petition Erhalt des Alicenstegs: https://www.openpetition.de/petition/online/ja-zum-alicensteg. Am 11. Juli den Kandidaten DER LINKEN, Stadtrat Martin Auerbach, zum neuen Oberbürgermeister wählen!