Foto: Sigrid Altherr-König
Das Friedensbündnis Esslingen und die Friedensinitiative Kirchheim u.T. fordern in einem Offenen Brief vom August 2024 alle Bundestagsabgeordneten im Landkreis auf, „ihren Einfluss geltend zu machen, einem neuen Wettrüsten entschieden entgegen zu treten und keine Stationierung von Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden zuzulassen. Stattdessen sollte Deutschland aktiv für neue Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge werben, um Frieden und Sicherheit in Europa zu gewährleisten. An vorderster Stelle muss dabei die Wiederaufnahme der INF-Verhandlungen stehen. Die neue Aufrüstungsspirale zwischen den NATO-Staaten und Russland muss durchbrochen werden.“
Damit reagierten die beiden Friedensbündnisse auf den im Alleingang kurz vor der Sommerpause verkündeten Beschluss zwischen Berlin und Washington am 24.Juli, dass ab 2026 SM-6-Raketen (Reichweite unter 500 km) und Tomahawk-Marschflugkörper (Reichweite über 2.000 km) in Deutschland stationiert werden sollen. Dazu sollen Dark-Eagle- Hyperschallraketen hinzukommen. Die sog. „Schutzmaßnahme“ ist ein weiterer Schritt zur Eskalation und macht Deutschland zum direkten Ziel eines gegnerischen Schlags. Ein Versagen der Abschreckungsdoktrin bedeutet die totale Verwüstung Deutschlands.
Anders als der Nachrüstungsbeschluss der NATO von 1979 zeigt die bilaterale Erklärung keinerlei Weg auf, wie die Stationierungsentscheidung durch kooperative Mitwirkung Russlands abgewendet werden kann. Sie bietet keine Aussichten, die Rüstungskontrolle in Europa und weltweit wiederzubeleben, um einen desaströsen Rüstungswettlauf zu verhindern. Sie bedient ein Freund-Feind-Schema, ungeeignet, globale Probleme der Zukunft zu lösen.