Foto: Büro Sebastian Schäfer MdB
Unser Land braucht eine echte Reform der Schuldenbremse – die gezielt Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Wirtschaftswachstum ermöglicht. Wir brauchen starke Kommunen: Investitionen müssen dort ankommen, wo sie gebraucht werden – in Schulen, Brücken und Schienen.
Seit Jahren setzen wir uns für eine Reform der Schuldenbremse ein, um dringend notwendige Investitionen zu ermöglichen. Der vorliegende Vorschlag von Union und SPD geht jedoch am Kern des Problems vorbei. Statt einer nachhaltigen Reform wird ein Sondervermögen geschaffen, das lediglich bestehende Mittel umverteilt, ohne zusätzlichen finanziellen Spielraum für Zukunftsinvestitionen zu schaffen. Damit wird das Geld nicht in die Zukunft investiert, sondern für kurzfristige politische Zwecke eingesetzt. Gleichzeitig wird ein einmaliges Sondervermögen den langfristigen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, nicht gerecht. Es braucht eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, damit wir dauerhaft in unsere Zukunft investieren können. Neben Verteidigungsausgaben braucht es eine umfassende Sicherheitsstrategie, die beispielsweise auch Krisenresilienz, humanitäre Hilfe, Cybersicherheit, den Schutz kritischer Infrastrukturen und Friedenssicherung umfasst.
Wir brauchen eine umfassendere Strategie, auch für die Unterstützung der Ukraine. Das muss sich auch in einer Grundgesetzänderung wiederfinden.
Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und notwendige Reformen mitzugestalten. Doch wir stehen nicht zur Verfügung, mit Verfahrenstricks Steuergeschenke zu ermöglichen, ohne die strukturellen Herausforderungen des Landes zu lösen. Für eine echte Zukunftssicherung sind wir jederzeit gesprächsbereit.