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Die Linke Esslingen

Freiheit für Julian Assange!

Es ist eine Gerichtsverhandlung von internationaler Bedeutung und es geht um eine zentrale Säule der demokratischen Rechtsordnung – die Pressefreiheit – doch in den Leitmedien erfahren wir davon kaum etwas. Wer erfahren will, warum die USA den Wikileaks-Gründer für 175 Jahre einsperren wollen und seine Auslieferung verlangen, ist auf alternative Medien angewiesen. Genauso so, wie die Welt auf Wikileaks angewiesen war, um von den Kriegsverbrechen der US-Truppen im Irak zu erfahren.

Es geht in diesem Fall nicht um Julian Assange und um Wikileaks, sondern um ein Exempel, das Journalisten und Medien auf der ganzen Welt unter Druck setzt: Hüte dich irgendetwas zu veröffentlichen, was der US-Regierung nicht gefällt, wir kriegen dich mit einem internationalen Haftbefehl und einem Auslieferungsverfahren! Das ist die Botschaft des Imperiums an den Rest der Welt.

Julian Assange ist in einer Glasbox isoliert und muss mit den Händen fuchteln, wenn er seinen Verteidigern etwas signalisieren will. An Verhandlungstagen wird er im Hochsicherheitsgefängnis morgens um 5 Uhr geweckt, nackt ausgezogen und durchleuchtet und dann anderthalb Stunden in der kofferartigen Zelle eines Gefangenentransporters zum Gericht gefahren, wo man ihn in Handschellen in den Glaskasten am Ende des Gerichtssaals führt.

Die Justiz kann sich solche Schikanen nur herausnehmen weil sie weiß, dass die Medien darüber nicht berichten. Sie machen sich damit zum Komplizen der US-Regierung, die mit der Verfolgung von Julian Assange jeden zum Schweigen bringen will, der es wagt, ihre Verbrechen beim Namen zu nennen. Edward Snowden hat diesen unerträglichen Zustand auf den Punkt gebracht: „Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert.“

Termin: Sonntag, 27. September, Dieselstr.: Politische Matinee mit Albrecht Müller. Mahnwache für Julian Assange jeden Dienstag, 16.30 bis 17.30 Uhr; Nikolauskapelle.