Auch vor Corona hatte die Stadt Esslingen bereits große Finanzprobleme. Weltwirtschaftskrise, Handelsstreit zwischen USA und China und Absatzkrise im Automobilbereich führten im vergangenen Jahr zu drastischen Steuereinbrüchen bei der Stadt Esslingen. Zudem laufen die städtischen Ausgaben weiterhin den Einnahmen davon.
Als im März 2020 der Haushalt verabschiedet wurde, war klar, dass ihm sofort ein Nachtragshaushalt wird folgen müssen. Dieser sollte erste Antworten auf die beiden Hauptprobleme, (1.) zu gering Steuereinnahmen und (2.) dauerhaft zu hohe Ausgaben, liefern. Keine abschließende Antwort, dazu war die Zeit zu kurz, aber eine Antwort. Im Herbst sollte ein Prozess der Aufgabenkritik starten. Dann kam Corona mit seinen wirtschaftlichen Einbrüchen und verschärfte die Situation zusätzlich.
Der nun vorgelegte Nachtragshaushalt ist laut Verwaltung ein reiner Corona-Nachtragshaushalt. Dazu Jörg Zoller: „Corona überlagert nur die beiden Hauptprobleme Esslingens. Den eigentlichen Problemen trägt dieser Nachtragshaushalt keinerlei Rechnung. Das Ziel der Aufgabenkritik ist völlig unzureichend, es werden jährlich 3 Mio. Euro Reduzierung veranschlagt. Das wird nicht reichen, die Verschuldung von 150 Mio. Euro im Jahr 2024 abzuwenden.“
„Wir Freien Wähler tragen den aktuellen Nachtragshaushalt nicht mit. Für uns geht es um die Zukunft. Und dieser wird mit dem Nachtragshaushalt nicht Rechnung getragen. Uns läuft die Zeit davon“, hebt Jörg Zoller hervor. Hinzu kommt, dass im Gemeinderat das Überbieten mit Anträgen für alles und jeden, ohne den Blick auf das eigentliche Problem der Gesamtfinanzierung zu setzen, zwar öffentlichkeitswirksam, aber nicht verantwortungsvoll ist.
„Hier werden Schulden geplant, die die nächste Generation mit einem reduzierten Lebensstandard wird bezahlen müssen. Das ist eine Bankrotterklärung“, bringt es Jörg Zoller auf den Punkt.