Foto: DIE LINKE
Hilflose Bürgermeister ohne Unterbringungsmöglichkeiten, Hochsicherheitsgrenzen um Europa und Perspektivlosigkeit der Betroffenen – die Flüchtlingspolitik steckt in der Zwickmühle. Da gibt es einiges, was sich gegenseitig bedingt und viele offene Fragen. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag setzt sich für ein weitreichendes Asylrecht ein, in dem Flucht vor Bürgerkrieg, Hunger, Gewalt gegen Frauen oder Schwule anerkannt werden. Asylverfahren an den EU- Außengrenzen führen nach Ansicht der Linken meist zu Inhaftierungen der Schutzsuchenden, die Unterbringung in sogenannten Hotspots sind menschenunwürdig. Das wirft die Frage auf: Können wir alle Menschen aufnehmen? Die Frage stellt sich so gar nicht, denn eine Flucht von südlich der Sahelzone kostet viel Geld, so dass sich verhältnismäßig wenige auf die Flucht begeben können. Und leider erreichen viele nicht ihr Ziel, sondern landen auf nordafrikanischen Sklavenmärkten oder im Mittelmeer. Sollten wir nicht besser die Fluchtursachen bekämpfen? Die Milizen in den Bürgerkriegen tragen oft ein G3- Sturmgewehr aus Oberndorf am Neckar, Klimakatastrophen werden durch den CO2- Stempel der Industrieländer verursacht und der Hunger entsteht, weil westliche Agrarprodukte wie eingefrorene Hähnchenschenkel den afrikanischen Markt überschwemmen. Auch der westliche Fischfang trägt dzum Hunger bei. Es ist ehrenwert und sinnvoll, die Fluchtursachen zu bekämpfen – unsere Regierungen befeuern diese aber. Was können wir dann tun? In vielen Bereichen fehlen Arbeitskräfte. Warum werden Menschen auf der Flucht mit Arbeitsverbot belegt, Wenn aus anderen Ländern Fachkräfte angeheuert werden? Ist Ihre Flüchtlingspolitik nicht widersinnig und menschenunwürdig, Frau Innenministerin Fazer (SPD)?