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Die FDP Esslingen äußert scharfe Kritik an den Plänen zur Schaffung einer fünften Bürgermeisterstelle. Die Vorgehensweise der vier größeren Fraktionen und dem Oberbürgermeister wird als intransparent und undemokratisch beanstandet. “Es ist paradox, dass gerade die Grünen zu einer ‘fairen und sachlichen Diskussion’ aufrufen, während sie selbst – gemeinsam mit CDU, SPD, FW und OB Klopfer – in mehreren geheimen Treffen die Schaffung eines neuen Dezernats vorantreiben“, erklärt Rena Farquhar, Vorsitzende der FDP Esslingen. „Ein solches Vorgehen widerspricht den Prinzipien von Transparenz und Fairness. Der Gemeinderat ist ja gerade kein Parlament mit Regierung und Opposition. Hätte man wirklich das Ziel verfolgt, Verwaltung effizienter zu gestalten, hätte man offen mit allen Gemeinderäten diskutieren müssen. Dann hätte man sich aber auch die Frage zur Reduzierung der Dezernate stellen müssen“, so Farquhar weiter. “Tübingen hat schon heute nur drei Bürgermeister und Ludwigsburg beabsichtigt ebenfalls zu reduzieren”. Stattdessen scheint es darum zu gehen, den beteiligten Fraktionen jeweils einen Bürgermeisterposten zu sichern.
Die FDP fordert, dass die Notwendigkeit einer fünften Bürgermeisterstelle ergebnisoffene und transparente diskutiert wird. „Die geplante Hau-Ruck-Aktion, die noch vor der Sommerpause durchgezogen werden soll, legt nahe, dass Fakten geschaffen werden sollen, ohne eine breite Diskussion zuzulassen“, kritisiert Farquhar.
Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und finanziellen Herausforderungen lehnt die FDP die Schaffung einer weiteren Spitzenposition ab. Verwaltungseffizienz hat nichts mit der Schaffung weitere Spitzenposition zu tun.