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Die FDP Esslingen übt scharfe Kritik an der Entscheidung des Gemeinderats, eine Beherbergungssteuer einzuführen. Die Einnahmen sollen – nach dem Wunsch der CDU – für den Bau einer Aussichtsplattform in den Esslinger Weinbergen verwendet werden.
„Das ist wirklich nicht zu fassen“, erklärt FDP-Stadträtin Rena Farquhar. „Eine dauerhafte Steuerbelastung für Gastgeber und Gäste einzuführen, um ein einmaliges Prestigeprojekt zu finanzieren, ist weder verantwortungsvoll noch wirtschaftlich vernünftig. Das hätte man aus dem laufenden Haushalt finanzieren müssen.”
Nach Berechnungen der Verwaltung soll die Bettensteuer jährlich rd. 1,5 Millionen Euro einbringen – ein Betrag, der strukturell in den Haushalt eingeht, während die Aussichtsplattform lediglich eine einmalige Investition darstellt.
„Man schafft hier eine Dauersteuer für ein Einmalprojekt – das ist finanzpolitisch unsauber und steht in keinem Verhältnis“, so Farquhar.
Auch die DEHOGA Baden-Württemberg hatte die Einführung scharf kritisiert. Die Steuer belaste allein das Beherbergungsgewerbe, führe zu zusätzlicher Bürokratie, steigenden Preisen und Wettbewerbsnachteilen.
„Selbst die Fachverbände warnen eindringlich – doch das wird ignoriert“, sagt Farquhar. „In einer Zeit, in der Hotels und Gastbetriebe mit steigenden Kosten, Personalmangel und sinkenden Umsätzen kämpfen, setzt die Stadt das völlig falsche Signal.“
Die FDP sieht in der Bettensteuer einen bürokratischen Irrweg.
„Esslingen braucht Entlastung, nicht neue Abgaben. Tourismus lässt sich nicht mit Steuern stärken, sondern nur mit Ideen, Engagement und einer attraktiven Stadtpolitik“, betont Farquhar.
Die FDP kündigt an, sich für die Abschaffung einzusetzen.