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Die Expertenanhörung im Verwaltungsausschuss zur Einführung neuer kommunaler Steuern hat die Haltung der FDP bestätigt: Grundsteuer C, Bettensteuer und Verpackungssteuer sind keine geeigneten Instrumente, um die Finanzprobleme der Stadt zu lösen.
Die Grundsteuer C schafft keinen bezahlbaren Wohnraum. Sie steuert nicht die Art der Bebauung, sondern bestraft Eigentümer pauschal. Zudem verursacht sie hohen Verwaltungsaufwand, weil die „Bebaubarkeit“ jedes Grundstücks im Einzelfall geprüft werden muss – mit hohem Streitpotenzial und geringen Einnahmen für die Stadt.
Die geplante Bettensteuer würde Esslingen im regionalen Wettbewerb schwächen. Unsere Gastgeber – von kleinen Familienbetrieben bis zu privaten Anbietern – sind ohnehin durch Bürokratie und steigende Kosten extrem belastet. Statt sie weiter zu belasten, müssen wir die Betriebe unterstützen, um Tourismus und Gastfreundschaft in Esslingen zu sichern.
Die Verpackungssteuer belastet vor allem Gastronomie und Einzelhandel, die bereits mit hohen Kosten und Bürokratie kämpfen. Sie verteuert das Angebot für Bürgerinnen und Bürger, ohne ein nennenswertes Plus für die Stadtkasse. Außerdem treten zahlreiche Abgrenzungsschwierigkeiten auf: Ist die Brezeltüte Verpackung? Ist die Alufolie des Döners Verpackung? Darf ich mein nicht aufgegessenes Essen in der Wirtschaft einpacken lassen ohne Steuer zu zahlen? Das zeigt deutlich, wie paradox diese Steuer ist.
Die Expertenhaben hat deutlich gemacht: Neue Steuern lösen keine strukturellen Haushaltsprobleme, haben keine Lenkungsfunktion und verursachen erheblichen Bürokratieaufwand. Die Stadt muss ihre Ausgaben in den Griff bekommen, statt Bürger und Betriebe zusätzlich zu belasten.