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Die wirtschaftliche Lage vieler Kommunen in Deutschland ist derzeit alarmierend. Im Jahr 2024 verzeichneten die kommunalen Kernhaushalte ein Rekorddefizit von 24,8 Mrd. Euro. Besonders betroffen sind die Gewerbesteuereinnahmen, die für viele Kommunen eine zentrale Einnahmequelle darstellen.
Angesichts dieser prekären finanziellen Situation ist es unverantwortlich, zusätzliche Belastungen für den kommunalen Haushalt zu schaffen. Die Einrichtung einer weiteren Bürgermeisterstelle führt über die Amtszeit hinweg zu zusätzlichen Kosten von rund 3,5 Mio. Euro – Mittel, die in essenziellen Bereichen wie Bildung, Infrastruktur und sozialer Daseinsvorsorge dringend benötigt werden.
Zudem würde die Schaffung einer fünften Bürgermeisterstelle einen bedenklichen Präzedenzfall darstellen. Die bisherige Praxis der spiegelbildlichen Besetzung von Bürgermeisterposten nach Fraktionsstärke würde ad absurdum geführt, wenn Fraktionen mit lediglich sechs Sitzen Anspruch auf einen Bürgermeisterposten erheben. Sie repräsentieren gerade einmal 15 Prozent des Gemeinderats.
Die aktuellen Herausforderungen erfordern eine strikte Priorisierung und eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik. Die Schaffung zusätzlicher Verwaltungsposten steht diesem Ziel diametral entgegen.
Wir appellieren dringend, von der Einrichtung einer weiteren Bürgermeisterstelle abzusehen. Stattdessen müssen Maßnahmen ergriffen werden, die den Haushalt konsolidieren und zwar ohne neue Steuern einzuführen bzw. vorhandene zu erhöhen.
Nur durch eine konsequente und verantwortungsvolle Finanzpolitik können wir die kommunale Selbstverwaltung sichern und den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin verlässliche Dienstleistungen bieten.