Foto: Die Linke
Echte Sicherheit bedeutet bezahlbare Mieten und Preise, Löhne und Renten, die zum Leben reichen, gute Kitas und Schulen, eine funktionierende Gesundheitsversorgung für alle, zuverlässige Busse und Bahnen – und ein Leben ohne Existenzängste. Wenn Die Linke in den Bundestag einzieht, dann wird sie sofort handeln und eine Reihe von Anträgen einbringen. Die Linke will verändern – und dafür kann man sich auch in der Opposition stark machen.
Mieten: Wir bringen einen Antrag ein, um die Mieten sofort einzufrieren – kein weiteres Steigen der Mietpreise, während immer mehr Menschen unter den Belastungen leiden. Gleichzeitig starten wir eine parlamentarische Initiative für den Mietendeckel, damit die Mieten wieder sinken. Mehrwertsteuer: Wir bringen einen Antrag zur Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Bus und Bahn und Hygieneartikel ein. Angesichts der stetig steigenden Lebensmittelpreise, die viele Haushalte an den Rand ihrer finanziellen Belastbarkeit bringen, ist es höchste Zeit, dass der Staat handelt. Vermögenssteuer: Wir bringen einen Antrag zur Vermögenssteuer in den Bundestag ein. Milliardäre müssen mehr zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben herangezogen werden. Kita-Gipfel: Jahrelang haben wir die Bundesregierungen aufgefordert, endlich einen Kita-Gipfel zu organisieren – für konkrete Lösungen gegen den Fachkräftemangel und den Mangel an Hunderttausenden Kita-Plätzen. Doch nichts ist passiert, und die Lage wird immer dramatischer. Jetzt werden wir zu einem eigenen Kita-Gipfel einladen. Es braucht eine starke Linke im Bundestag. Eine Partei, die sich konsequent für soziale Gerechtigkeit einsetzt. Deshalb bitten wir Sie am Sonntag um Ihre Stimme.