Foto: WIR und Sportplätze erhalten
Vor dem Bürgerentscheid am 8. März tut die Stadt alles, um ihre Pläne für eine Bücherei im Kögel durchzusetzen. Koste es, was es wolle. Mit Steuergeldern werden Filmchen und Internet-Botschaften produziert, die Kögel im besten Licht erscheinen lassen, den Pfleghof und das Nachbarhaus Heugasse 11 aber schlechtreden. Die Argumentation der Kögel-Befürworter steckt voller Fragwürdigkeiten. Damit die ungehindert in Umlauf gebracht werden können, werden unliebsame Kommentare unterdrückt. Ist das Demokratie?
Wer sich mit Kögel-Freunden unterhält, bekommt die tollsten Geschichten erzählt: Die Pfleghof-Sanierung soll angeblich viel teurer sein als der Kögel-Umzug. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Barrierefreiheit soll es nur bei Kögel geben. Dass es auch dort Stufen gibt, die – wie im Pfleghof – weg müssen, wird ausgeblendet. Der Einzelhandel soll angeblich geschlossen für Kögel sein. Von vielen Händlern hört man völlig anderes. Und so geht’s weiter. Merke: Einseitige und geschönte „Informationen“ werden nicht besser, wenn man sie für viel Geld auf Hochglanzpapier druckt.
Zuerst verspricht OB Klopfer, dass er den ersten Bürgerentscheid respektieren werde, auch nach Ablauf dessen Verbindlichkeit. Sein zweites Versprechen – nur mit breiter Gemeinderatsmehrheit wichtige Entscheidungen treffen zu wollen – ebenfalls vergessen, als er mit nur einer Stimme Mehrheit den millionenschweren Kögel-Kauf beschließen lassen will. Das Bürgerbegehren versucht die Verwaltung mit absurden Vorschriften (siehe https://es-entscheidet-selbst.de/presse-stadtbuecherei-esslingen) zu behindern. Alle fallen gelassen, nach einer rechlichen Prüfung. Treibt OB Klopfer einen Keil in die Stadtgesellschaft?