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Friedensbündnis Esslingen

Einsatz für Schutz der Menschen im Westjordanland

Foto: Sigrid Altherr-König

In der Veranstaltung zu erlebter Siedlergewalt in der Westbank erfuhren die Teilnehmenden: Immer näher rücken die illegalen israelischen Siedlungen den Palästinensern. Schutz erhalten die Bauern und Beduinen weder vom israelischen Militär noch der Polizei. Kriminelle Delikte der Siedler werden so gut wie nie geahndet. Rogg erläuterte dies an den Beispielen von Bauernfamilien, die sein Team begleitet hat. Die Vertreibung der Palästinenser im Westjordanland läuft schon länger in kleinen Schritten und wird in der Weltöffentlichkeit kaum wahrgenommen. Finanzminister Smotrich hat sich klar ausgesprochen für eine Annexion des von Israel besetzten Westjordanlandes.

Bei der Frage, wie Menschen im Westjordanland Schutz finden können, wurde deutlich, dass eigentlich nur Druck auf die israelische Regierung notwendig wäre, gerade von den USA und Europa.

Hoffnung geben israelische Organisationen und internationale jüdische Organisationen, die sich für einen gerechten Frieden und Menschenrechte einsetzen, wie Breaking the Silence und Gruppen, die sich für Palästinensisch-Israelische Versöhnung engagieren, wie Combatants for Peace. Sie brauchen unsere Unterstützung. Die Frage, was wir tun können, ergab, dass wir Informationen weitergeben müssen. Gerade Politiker, die sich jetzt zur Wahl stellen, müssen auf die Situation der Menschen in Palästina angesprochen werden. Politik muss dafür eintreten, dass ein Ende der Besatzung notwendig ist und das Vorgehen der in Teilen rechtsextremen israelischen Regierung kritisieren. Alle Menschen haben ein Existenzrecht, auch Palästinenser, auch ein Recht auf die Existenz von gesellschaftlichen und politischen Strukturen, wie die Israelis ein Existenzrecht ihres Staates haben. Die Menschenrechte müssen für alle eingefordert werden. Konflikte, Kriege brauchen politische Lösungen, also Verhandlungen, Gespräche und Anerkennung der Grundrechte der anderen. Militärische und kriegerische Lösungen sind keine.