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Die Sommerferien stehen vor der Tür, und wer es sich leisten kann, hat wahrscheinlich seinen Urlaub bereits gebucht. Bevor die Gemeinderäte in die Sommerpause gehen, wird bei der Sitzung am kommenden Montag (16:00 Uhr, Altes Rathaus) noch über die Jahresabschlüsse 2024 der Stadt und unter anderem des Klinikums zu reden sein. In der ersten Viertelstunde haben wie immer die Bürger*innen die Möglichkeit alles zu fragen, was sie beschäftigt – einzige Einschränkung, es darf nicht auf der öffentlichen Tagesordnung stehen. Eine gute Gelegenheit, seine Probleme direkt an den Oberbürgermeister heranzutragen – wozu wir alle Bürger*innen nur ermutigen können.
Die Jahresabschlüsse 2024 und die Prognose für 2025 waren schon im Verwaltungsausschuss Thema. Trotz Mindereinnahmen in 2024 und 2025 sind wir noch ganz glimpflich davon gekommen. Noch! Zum ersten Mal seit 2012 werden wir zwar neue Kredite aufnehmen müssen – aber noch reicht unsere Liquidität. Noch! Beschloss der Gemeinderat doch erst Ende Juni mit 19:18 Stimmen (ohne OB: 18:18), dass die Stadtbücherei in den Kögel umziehen soll. Die damit entstehenden Kosten bei sinkenden Gewerbesteuern wurden dabei von der Mehrheit hinten angestellt. Noch! Denn schon bei der Einbringung des nächsten Doppelhaushalts im Herbst darf man gespannt sein, welche “Freiwilligkeitsleistungen” zur Streichung anstehen. Ein Grund, warum Die Linke das Bürgerbegehren für den Pfleghof unterstützt. Wir meinen, dass dieses Thema von den Bürger*innen entschieden werden muss, zumal es im Gemeinderat nur eine sehr knappe Mehrheit gab. Auch in den Ferien werden weiter Unterschriften gesammelt. Zunächst aber wünschen wir Ihnen eine schöne und erholsame Urlaubszeit.