Die gute Nachricht zuerst: die KroKo von CDU/CSU und SPD ist abgewählt. Das war die gute, die wohl einzig gute Nachricht aus Sicht der Linken für dieses Land. Jetzt folgen die schlechten:
Die KroKo heißt jetzt Ampel. Das verspricht nichts Gutes, obwohl die Ampel viel, sehr viel versprochen hat. Vor der Bundestagswahl. Nicht nur das viele Gelb in der Ampel lässt so einiges befürchten. Auch das Säbelrasseln mit der NATO an der ukrainisch-russischen Grenze lässt wenig vorweihnachtliche Stimmung aufkommen. Die Klimakrise? Wird wohl nur halbherzig angegangen. Hartz IV wird jetzt in Bürgergeld umgetauft, das hört sich doch sehr sozial an. Nur: gibt es jetzt mehr Geld für die Arbeitslosen? Kaum! Die Verkehrswende ist ein Witz, das Finanzministerium, gelb, gelb gesprenkelt geht nicht an die Vermögenssteuer und an die Pötte der Superreichen…Die Reihe an Befürchtungen ließe sich lange fortsetzen.
Die negativen Ereignisse münden nicht zuletzt in den eigenen Reihen: 4,9% bei der Bundestagswahl für die LINKE lässt uns in die innere Klausur gehen, ein Unterfangen, das nicht aussichtslos ist. Nicht nur bei der bei der Bundes-, sondern auch bei Landtags- und OB-Wahl traten wir an und gewannen durchaus an Renommee, was sich leider nicht in Stimmen für die LINKE umsetzte. Und doch: Wir bedanken uns bei den Stammwählern für ihr Vertrauen in uns und glauben, daß wir in naher Zukunft durch unsere Arbeit auch im kommunalen Bereich viele neue Interessenten für unsere Politik gewinnen können. Diese Hoffnung passt sehr gut zu Weihnachten. Zudem sind wir eine Mitmachpartei und laden alle ein, die Zukunft mitzugestalten. Um es frei nach Dutschke zu sagen: Der Kampf geht weiter
In diesem Sinn wünschen wir schöne Feiertage und einen unspektakulären Rutsch ins neue Jahr.