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Mit einer beachtenswerten Bundestagsdebatte haben sich die deutsche Bundesregierung und die ernstzunehmenden Teile der Opposition einen Crashkurs in Sachen moderner Geopolitik verpasst. Nach der parteiübergreifenden Orientierungslosigkeit in der Außenpolitik der letzten 20 Jahren gibt es Zeichen, dass die Außenpolitik in Deutschland wieder in die Spur gekommen ist.
Nachdem sich Deutschland jahrelang auf die Bündnispartner – besonders die USA – verlassen hat, ist es nun an der Zeit als gleichwertiger Partner aufzutreten. Die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland, die als Mittel der Außenpolitik genutzt werden, werden auch in Deutschland wirtschaftliche Schäden hinterlassen. Es wurde trotzdem beschlossen, da sie notwendig sind. Die Bundeswehr wird mit den 100 Mrd. Euro an Investitionen endlich ihren Bündnispflichten innerhalb der NATO nachkommen können, die seit Jahrzehnten von der NATO eingefordert werden. Dass dieses Geld sicher auch in andere Themen, die ebenso Finanzierung bedürfen, investiert werden könnte, steht außer Frage. Außerdem sind innerhalb der Bundeswehr neben dem finanziellen Rahmen auch Reformen im Beschaffungswesen notwendig, um das Geld zielgerichtet einzusetzen. Trotzdem wird die Regierung diese Investitionen in die Bundeswehr vornehmen, da sie notwendig sind.
„Wir brauchen in Deutschland endlich regelmäßige und ehrliche sicherheitspolitische Debatten. Endlich kommt Deutschland aus den Pantoffeln und erkennt die Realität an“, so die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Auch mit der Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine im Zusammenspiel mit den Bündnispartnern zeigt die Bundesregierung Sinn für Realpolitik. Es bleibt zu hoffen, dass dieser für deutsche Verhältnisse so schnell eingeschlagene Weg eingehalten wird und der damit aufgenommene rote Faden in der Außenpolitik nicht irgendeiner parteipolitischer Taktiererei geopfert wird.