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Man kann für einen erneuten Bürgerentscheid in Sachen “Standort Bibliothek” sein oder auch dagegen. Was aber nicht geht, ist die demokratische Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger durch bürokratische Hürden zu behindern.
Vergangene Woche hat die Stadtverwaltung den Initiatorinnen mitgeteilt, dass das Sammeln von Unterschriften auf öffentlichen Plätzen und Märkten und bei städtischen Veranstaltungen untersagt sei oder nur mit vorheriger Genehmigung erfolgen dürfe. Ein solches Vorgehen ist aus Sicht der FDP nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch demokratisch höchst fragwürdig.
„Wer meint, er müsse das Sammeln von Unterschriften im öffentlichen Raum ordnungsrechtlich reglementieren oder gar unterbinden, verkennt die Bedeutung der direkten Demokratie. Bürgerbegehren sind kein Gnadenrecht der Verwaltung, sondern ein verbrieftes demokratisches Instrument“, so Laura Hahn, Vorstandsmitglied der FDP.
Die FDP Esslingen kritisiert deutlich das Verhalten der Stadtverwaltung im Umgang mit der laufenden Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren. Während das Grundgesetz die politische Betätigung im öffentlichen Raum schützt, versucht die Verwaltung offenbar, das Engagement der Bürgerinnen und Bürger gezielt auszubremsen.
Besonders irritierend ist die Ungleichbehandlung im Vergleich zum Jahr 2019, als in gleicher Sache Unterschriften im öffentlichen Raum problemlos gesammelt werden durften – ohne behördliche Einschüchterung. Heute hingegen werde das Engagement für mehr Bürgerbeteiligung durch ordnungsrechtliche Maßnahmen untergraben.
Die FDP fordert die Stadtverwaltung auf, zur politischen Neutralität zurückzukehren und die demokratischen Rechte der Bürgerschaft zu achten.